Keine Drohnen im Koalitionsvertrag
02. Okt 2013
Die Bundesregierung soll sich vielmehr für ein weltweites Verbot und eine völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen. Der Einsatz von Kampfdrohnen ist mit der christlichen Friedensethik nicht vereinbar. Verteidigungsminister de Maizière hat mehrfach die Absicht bekräftigt, zum Jahresende die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu entscheiden und Kaufanfragen in den USA und Israel bestätigt. Dagegen ist festzustellen, dass der Einsatz von Kampfdrohnen i.d.R. völkerrechtswidrig ist. Die Zahl der zivilen Opfer – völlig Unbeteiligter, auch Frauen und Kinder – ist erheblich, wie die amerikanischen Drohnenangriffe in Pakistan, Afghanistan und Jemen zeigen.
Reinhold Gieringer, der Vorsitzende von pax christi-Rottenburg-Stuttgart, stellt fest: „Die Verschwendung von Geldern für Drohnen ist ein Verbrechen gegen die hungernde und Not leidende Bevölkerung. Dieses wäre in der zivilen Konfliktbearbeitung viel sinnvoller, weil präventiv, angelegt.“
Deshalb erinnert pax christi an den Appell des pax christi-Präsidenten Bischof Algermissen vom 8.12.2011 an die Bundesregierung, „sich der Strategie des gezielten Tötens als Mittel der Aufstandsbekämpfung und Kriegführung zu widersetzen. Diese Art der Gewaltanwendung bedeutet schwere Menschenrechtsverletzungen.“ Ebenso wird unser Rechtsstaat durch die ungesetzliche Tötung ohne Anklage, Verfahren und Urteil ausgehöhlt. Unklar ist, nach welchen Mustern mögliche Opfer erfasst werden. Über den Einsatz von Drohnen wird fast alles geheim gehalten. Das bestehende Informationsvakuum muss mit einer öffentlichen Debatte durchbrochen werden.
Auch die Bischöfe Ackermann und Overbeck warnten am 6. Februar des Jahres davor, „dass mit der Einführung dieser Waffensysteme die politischen und mentalen Schwellen zur Gewaltanwendung heruntergesetzt werden“, dass sie als Hinrichtungsinstrument eingesetzt werden und ein erneutes Wettrüsten erfolgt.